Anfrage zur Briefwahlsicherheit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es gibt zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, insbesondere Briefwahlen. Auch bei der Wahl zum Integrationsausschuss gab es Unregelmäßigkeiten. Eine Zusammenstellung findet man unter folgendem Link: http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: · Mit welchen Maßnahmen stellt die Stadt sicher, dass Unregelmäßigkeiten [...]