Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
es gibt zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, insbesondere Briefwahlen. Auch bei der Wahl zum Integrationsausschuss gab es Unregelmäßigkeiten.
Eine Zusammenstellung findet man unter folgendem Link:
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
· Mit welchen Maßnahmen stellt die Stadt sicher, dass Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in Neuss ausgeschlossen sind?
· Wer verwaltet den Eingang der Wahlbriefe?
· Wo werden die eingegangenen Wahlbriefe gelagert?
· Sind die Räume mit den Wahlbriefen abgeschlossen und wer hat Zugang zu ihnen?
· Wann werden die Wahlbriefe am Wahltag geöffnet, geschieht das schon vor 18 Uhr?
· Wenn ja, darf auch hier eine Wahlbeobachtung stattfinden?